A59: Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt Machbarkeitsstudie zur Tunnelvariante
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich melde mich aus der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag mit einem wichtigen Erfolg für unsere Stadt! Worum geht’s? Die Planungen der Autobahngesellschaft des Bundes (AdB) zum Ausbau der A59 sorgen in unserer Stadt und auch bei uns Duisburger Grünen für Unverständnis.
Beim Ausbau der Autobahn in Meiderich soll erneut eine breitere Hochtrasse entstehen. Das ist Verkehrsplanung wie aus den 60ern. Wir Grüne haben uns daher seit Jahren an der Seite von Bürgervereinen für eine Tunnellösung eingesetzt, damit der Stadtteil nicht weiter auseinandergerissen wird, sondern endlich zusammenwächst. Viele von euch haben sich bei der Mobilisierung für Einwendungen beteiligt oder sich im Rat für die Tunnellösung engagiert. Vielen Dank dafür!
Auch als Bundestagsabgeordnete, also für uns Lamya und ich, haben wir in den letzten Monaten intensiv an der Thematik gearbeitet. Der Briefwechsel zwischen dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) und der Autobahngesellschaft füllt mittlerweile einen kleinen Ordner. Allen Sachargumenten und auch der großen Zahl an Einwendungen zum Trotz beharrt die AdB auf den Planungen, die zum einen eine Lösung in Hochtrasse vorsieht und eine Teilung des Verfahrens vom Umbau der Berliner Brücke ablehnt. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir in der letzten Nacht nun einen entscheidenden Erfolg erringen können. Im Haushalt des BMDV ist nun eine Million Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Tunnelvariante verankert worden. Wir sind der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag das Recht hat, auf Basis einer echten (!) Abwägung der Argumente und einer realistischen Kostenschätzung darüber zu entscheiden, welche Variante er fördert.
Ich erwarte deshalb von der AdB, dass sie ihre bisherigen Planungen nicht weiterverfolgt, bis eine solche Studie vorliegt und ausgewertet werden konnte. Das geht mit Blick auf die begrenzte Restnutzungsdauer der Berliner Brücke nur, wenn sie endlich unserer Forderung nachkommt, das Verfahren zu teilen und zunächst den Bauabschnitt Berliner Brücke zu bauen und eine Planung vorzunehmen, die dann nach der Brücke sowohl eine Hochlagen- als auch eine Tunnel- bzw. Trogvariante ermöglichen würde.
Jetzt trotz des Beschlusses des Haushaltsausschusses die bisherige Planung durchzuziehen, würde den Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber vermissen lassen.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich kann auch mit dem heutigen Erfolg nicht sicher sagen, ob es uns gelingt, die Fehlplanung der autogerechten Stadt der 1960er zu korrigieren. Der Beschluss ist kein rechtsverbindlicher Auftrag an die Autobahngesellschaft, wohl aber eine klare Botschaft, dass der Deutsche Bundestag mitentscheiden will.
Der Beschluss im Haushaltsausschuss ist ein gemeinsamer Erfolg aller Duisburger Bundestagsabgeordneten der Koalition, also von Bärbel Bas, Mahmut Özdemir, Lamya Kaddor und mir, und wurde auch von Bernd Reuther (FDP) unterstützt. Als Haushaltspolitiker habe ich in den letzten Wochen viel Zeit, Energie und politisches Kapital investiert, um diesen Beschluss (gegen den Willen des Bundesverkehrsministeriums!) zu erwirken. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn ihr dabei helft, die Botschaft unter die Duisburger*innen zu bringen und mit uns zu verbinden.
Bei Fragen stehe ich euch selbstverständlich gerne zur Verfügung!
Herzliche Grüße aus Berlin
Felix
Felix Banaszak, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227- 74257
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Den ganzen Brief gibt es als PDF-Datei auch als Download:
WDR5-Stadtgespräch am Donnerstag, 09. November, 20:00-21:00 Uhr (Einlass 19:15 Uhr)
Wer nicht live dabei sein konnte, kann die Sendung HIER nachhören:
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/stadtgespraech/autobahn-neunundfuenfzig-duisburg-100.html

Beispiel bzw. Text-VORSCHLAG für eine Einwendung als Eigentümer im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
Wir wissen, dass es manchmal schwierig ist, einen Anfang zu finden. Daher möchten wir ein Beispiel bzw. einen VORSCHLAG für ein Enwendungsschreiben zur Verfügung stellen.
Alle, die einen Einwendung verfassen möchten, dürfen, können und sollen gerne Änderungen und insbesondere persönliche Ergänzungen vornehmen!
Den Beispieltext stellen wir gerne als pdf-Datei und Word-Datei zum Download zur Verfügung!
Bitte denken Sie daran, auf jeden Fall Ihren Namen und Ihre Adresse anzugeben, den Brief zu unterschreiben und ihn per Post an das Fernstraßenbundesamt zu senden.
Fernstraßen-Bundesamt
Ulrich-von-Hassel-Str. 74-76
53123 Bonn
Bei Rückfragen hilft eventuell auch ein Besuch an unserem Infostand bei Rewe Peeters.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Gemeinsam mit vielen weiteren engagierten Menschen hat der Meidericher Bürgerverein einen täglichen Informationsstand zur A59 organisiert:
Acht Wochen lang hat der Meidericher Bürgerverein mit vielen engagierten Menschen aus dem Bündnis „DU – für den Tunnel“ täglich an einem Infostand über die Ausbaupläne informiert und bei der Erstellung von Einwendungen geholfen.
Viele Engagierte für ein lebenswertes Meiderich
Ein riesiges Dankeschön an alle Beteiligten aus dem Bürgerverein, dem AKSUS (Arbeitskreis Schule und Stadtteil), den demokratischen Parteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU), den Kirchen, Haus und Grund Meiderich und weiteren Bürger:innen aus unserem Stadtteil. Es ist großartig zu sehen, welchen Stellenwert ehrenamtliches Engagement hat und wie „In Meiderich Miteinander“ gelebt wird!

Seit die Planungsunterlagen auslagen, wissen wir endlich, was die Autobahngesellschaft mit uns und unserem Stadtteil vorhat.
Es gab bereits mehrere Veranstaltungen, um zu verdeutlichen, was dies für uns bedeutet! Nicht zu allen haben wir als Meidericher Bürgerverein einen Bericht erstellen können, freuen uns aber über die Berichterstattung insbesondere in der WAZ, bei Studio47 und bei Radio Duisburg.
Wir haben einige Berichte daher gerne (extern) verlinkt. Wer weitere Berichte gefunden hat, darf uns diese gerne mailen. Wir ergänzen die Liste sehr gerne!

Der Meidericher Bürgerverein spricht sich gegen die aktuelle Planung aus!
Natürlich werden wir als Bürgerverein auch Einwendungen erheben. Folgendes Schreiben werden wir dem Fernstraßen-Bundesamt (WICHTIG: per Post: Ulrich-von-Hassel-Str. 74-76, 53123 Bonn) senden.
Einwendung gegen das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der BAB 59 zwischen dem AK-Duisburg und der AS Marxloh.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Meidericher Bürgerverein wurde 1905 gegründet, um sich für die Rechte und Belange der Meidericher Bürger einzusetzen. Auf unserer Mitgliederversammlung 2020 wurde der Vorstand einstimmig beauftragt, sich beim Ausbau der A59 in Meiderich für eine Tunnellösung einzusetzen.

Der ADFC Duisburg und der Ausbau der A59
Was hat denn der ADFC Duisburg mit dem Ausbau der A59 (Nord-Süd-Achse) am Hut? Ein Fahrradclub, der sich beim Autobahnausbau mit einbringt? Eine berechtigte Frage, die sich manch organisierte:r Radler:in eventuell stellt oder gestellt hat.
Die folgenden Ausführungen versuchen, die Zusammenhänge und Beweggründe des ADFC Duisburg zu erläutern. Gleichzeitig soll er zeigen, wie wichtig es ist frühzeitig den Blick weit über den Fahrradlenker hinaus nach vorne und zu den Seiten zu richten, einen langen Atem zu haben und Entwicklungen, die vordergründig erstmal nichts mit Radverkehr zu tun haben, im Auge zu haben.

Die Planungsunterlagen lagen aus. Wir wurden endlich informiert, was die Autobahngesellschaft mit uns und unserem Stadtteil vorhat.
Die Information des Fernstraßenbundesamtes und die konkreten Unterlagen sind leider nicht mehr offiziell einzusehen, aber Einwendung durch uns Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin möglich und wichtig!
Nach dem 01.09.2023 gibt es die Unterlagen weiterhin hier: https://magentacloud.de/s/dA3rsK9HdidZJSC
Außerdem sind viele Karten und Zeichnungen an unserem Infostand einzusehen!
Die Stadt Duisburg hat ebenfalls eine Sonderseite zum Ausbau der A59 online:
https://duisburg.de/verkehr/ausbau-a59/index.php
Sehr eindrückliche Visualiserungen hat die Stadt Duisburg ebenfalls erstellt: https://workspace.optify.de/duisburg-a59/
Bis 04.10.2023 sind noch Einwendung durch uns Bürgerinnen und Bürger möglich und wichtig!
Nach dem 01.09.2023 gibt es die Unterlagen weiterhin hier: https://magentacloud.de/s/dA3rsK9HdidZJSC

Gemeinsam mit der SPD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt der Meidericher Bürgerverein zur Informationsveranstaltung zur A59 ein:
Liebe interessierte Duisburgerinnen und Duisburger,
der notwendige Umbau der A59 beschäftigt uns nunmehr seit einigen Jahren. Von Beginn an haben wir – ebenso wie die Stadt Duisburg – für einen Umbau in Tunnelbauweise plädiert und uns dafür stark gemacht. Die Autobahngesellschaft des Bundes ignoriert diese Forderung seit Jahren konsequent. Ab dem 01. August 2023 liegen nun endlich die konkreten Planunterlagen aus. Die Belange insbesondere des Stadtteils Meiderich werden dabei völlig außer Acht gelassen. Das vorgesehene Brückenbauwerk wird den Stadtteil noch weiter zerschneiden und die Lebensqualität massiv darunter leiden.
Das wollen wir uns nicht gefallen lassen! Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Einwendungen einzureichen und sich dadurch gegen diese Planung zu wehren. Wie das gehen kann – dazu möchten wir gemeinsam informieren.

Die Stadt Duisburg hat ebenfalls eine Sonderseite zum Ausbau der A59 online:
https://duisburg.de/verkehr/ausbau-a59/index.php
Hier gibt es einen Faktencheck
Eine Gegenüberstellung der Behauptungen der Autonbahn GmbH und der entsprechenden Einschätzungen der Stadtverwaltung:
https://duisburg.de/verkehr/ausbau-a59/ausbau_a59_faktencheck.php
A59: Betroffene im Verfahren
Eine Information, wie von der A59 Betroffene im Verfahren berücksichtigt werden:
https://duisburg.de/verkehr/ausbau-a59/ausbau_a59_betroffene.php
Ausbau A59: Das Planfeststellungsverfahren
Was ist ein Planfeststellungsverfahren und wie läuft das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A59 ab?
https://duisburg.de/verkehr/ausbau-a59/ausbau_a59_planfeststellungsverfahren.php
Ausbau A59: Hier kann es eng werden
Bilder, die die Auswirkungen verdeutlichen, sollte die A59 in Hochlage bzw. Troglage ausgebaut werden.
https://duisburg.de/verkehr/ausbau-a59/ausbau_a59_hier-kann-es-eng-werden.php

Einschätzung von Prof. Dr. Bischopink zum geplanten Ausbaus der A59
am 03.07.23 erschien in der WAZ folgender Artikel:
Dr. Olaf Bischopink vertritt Duisburg beim A59-Ausbau. Im Streit um die Finanzierung eines Tunnels setzt er auf ein entscheidendes Argument.