Erörterungstermin zum Ausbau der A59 in Duisburg - Protokollauszüge
Mittlerweile gibt es zumindest den Auszug des Protokolls der Beiträge des Meidericher Bürgervereins.
Dankenswerterweise haben uns auch andere Beteilgte deren Protokollauszüge zur Verfügung gestellt! Gerne stellen wir die uns bekannten Teile zum Download zur Verfügung. Wir freuen uns, wenn wir weitere Beiträge zur Veröffentlichung bekommen. Gerne per Mail an
Gesammelt haben wir die Auszüge zum Nachlesen hier:
- Protokollauszug des Meidericher Bürgervereins
- Protokollauszug von Kathrin Selzer, Grüne Duisburg
- Protokollauszug von Kerstin Ciesla, BUND
Wenn jemand noch den eigenen Protokollauszug anmahnen möchte, geht das über diese Adresse:
Sonderseiten zum Ausbau der A59
Unser Resümee des Erörterungstermins finden Sie HIER
Erörterungstermin zum Ausbau der A59 in Duisburg - Protokollauszüge
Mittlerweile gibt es zumindest den Auszug des Protokolls der Beiträge des Meidericher Bürgervereins.
Dankenswerterweise haben uns auch andere Beteilgte deren Protokollauszüge zur Verfügung gestellt! Gerne stellen wir die uns bekannten Teile zum Downloadzur Verfügung. Wir freuen uns, wenn wir weitere Beiträge zur Veröffentlichung bekommen. Gerne per Mail an
Gesammelt haben wir die Auszüge zum Nachlesen hier: Erörterungstermin zum Ausbau der A59 in Duisburg - Protokolauszüge
---------------------------------------
Die Information des Fernstraßenbundesamtes und die konkreten Unterlagen sind leider nicht mehr offiziell einzusehen. Nach dem 01.09.2023 gibt es die Unterlagen weiterhin hier: https://magentacloud.de/s/dA3rsK9HdidZJSC
Die Stadt Duisburg hat ebenfalls eine Sonderseite zum Ausbau der A59 online:
https://duisburg.de/verkehr/ausbau-a59/index.php
Sehr eindrückliche Visualiserungen hat die Stadt Duisburg ebenfalls erstellt: https://workspace.optify.de/duisburg-a59/
Die aktuelle Seite der Autobahn GmbH zum Ausbau der A59 befindet sich hier:
Nicht nur die Visualisierung der Stadt Duisburg ist eine schlimme Vision. Auch die Autobahngesellschaft hat eine wirklich schlimme Ausbauversion als Visualisierung erstellt:
https://autobahn.projectatlas.app/a59
---------------------------------------
Erörterungstermin zum Ausbau der A59 in Duisburg - unser Resümee
Liebe Freund:innen des Meidericher Bürgervereins,
in der letzten Woche fand in der Mercator-Halle an 4 Tagen die Anhörung / der Erörterungstermin des Fernstraßenbundesamts zum 6-streifigen Ausbau der A59 statt. Dabei gab es unter Leitung von Herrn Hagenberg und Frau Dr. Perner, beide vom Fernstraßenbundesamt, einen regen Austausch zwischen Fernstraßenbundesamt, Autobahngesellschaft, Stadt Duisburg, Trägern öffentlicher Belange und Betroffenen.
Aus Sicht des Meidericher Bürgervereins wurde schnell klar, dass sich die Autobahngesellschaft viel zu früh auf eine Variante, aufgrund nicht korrekter KO-Kriterien, festgelegt hatte. Das von der Autobahngesellschaft angenommene KO-Kriterium, dass der Duisburger Hafen während der Bauphase nicht mehr ans Autobahnnetz angeschlossen wäre, wurde sowohl von der Stadt Duisburg als auch der Bürgerschaft vehement bestritten und sachlich widerlegt.
Als weiteres Fazit können wir z. B. festhalten, dass bei den Abwägungen der Autobahngesellschaft die Auswirkungen auf die Stadtplanung und die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen zu kurz gekommen sind. Das sich immer wieder wiederholende Argument der Autobahngesellschaft, dass es sich bei deren Vorzugsvariante, der Hochtrasse, um die technisch am einfachsten umzusetzende Lösung handelt, konnte viele Anwesende nicht überzeugen.
Umso wichtiger ist nunmehr, dass die vom Deutschen Bundestag geforderte und genehmigte Machbarkeitsstudio für eine gedeckelte Trog-Lösung vom Bundesverkehrsminister kurzfristig in Auftrag gegeben wird, damit die Ergebnisse dieser Studie noch vom Fernstraßenbundesamt bei der Planfeststellung Berücksichtigung finden können.
Wir bedanken uns beim Fernstraßenbundesamt für die Durchführung der Erörterung und sind sicher, dass die Genehmigungsbehörde alle vorgebrachten Einwendungen bei ihrer Entscheidung berücksichtigen und es zu einer von der Bevölkerung akzeptablen Ausführung (Tunnel) des Bauvorhabens kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Meidericher Bürgerverein von 1905 e. V.
Peter Dahmen
(Vorsitzender)
Mittlerweile gibt es zumindest den Auszug des Protokolls der Beiträge des Meidericher Bürgervereins.
Dankenswerterweise haben uns auch andere Beteilgte deren Protokollauszüge zur Verfügung gestellt! Gerne stellen wir die uns bekannten Teile zum Downloadzur Verfügung. Wir freuen uns, wenn wir weitere Beiträge zur Veröffentlichung bekommen. Gerne per Mail an
Gesammelt haben wir die Auszüge zum Nachlesen hier: Erörterungstermin zum Ausbau der A59 in Duisburg - Protokolauszüge
Das Ministerium muss endlich die Machbarkeitsstudie in Auftrag geben
Liebe Freund:innen des Meidericher Bürgervereins,
weiterhin ist keine Machbarkeitsstudie in Sicht. Mittlerweile wurde deutlich, dass das Ministerium die Studie nicht in Auftrag gegeben hat, obwohl das Geld zur Verfügung steht. Wir haben mit folgendem Schreiben unseren Bundesverkehrsminister, Herrn Dr. Wissing, aufgefordert, diese Studie endlich zu beauftragen.
Vielleicht hilft es, wenn noch mehr Bürgerinnen und Bürger an das Ministerium schreiben. Die Mailadresse (
Einwendung des Meidericher Bürgervereins und Erwiderung der Autobahngesellschaft
Mit der Einladung zum Erörterungstermin hat das Fernstraßenbundesamt (FBA) auch die Einwenundung und die Erwiderung dder Autobahngesellschaft dazu versendet.
Jede:r Einwender:in hat eine "persönliche" Antwort erhalten und kann beim anstehenden Erörterungstermin die eigene Einwendung "verteidigen".
Beispielhaft stellen wir im Folgenden das Schreiben an den Bürgerverein allen Interessierten zur Verfügung.
- Achtung: Die Einladung ist jeweils persönlich an die/den Einwender:in gerichtet.
Die Veranstaltung ist nicht-öffentlich und eine Teilnahme nur mit persönlicher Einladung möglich. -
Durchführung des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren
Das Fernstraßenbundesamt (FBA) hat die "Spielregeln" zum Erörterungstermin veröffentlich und in der Woche nach Ostern die Einladungen versendet.
Informationen gibt es auf der Internetseite des FBA: https://www.fba.bund.de/SharedDocs/Planfeststellungsverfahren/DE/P4/20230721_00035_BAB_59_Duisburg.html?nn=379036
Die AdB darf Bürger:innen UND den Deutschen Bundestag nicht länger ignorieren!
Die Untersuchung der Tunnelvariante der A59 muss endlich erfolgen.
Liebe Freund:innen des Meidericher Bürgervereins,
wir freuten uns, dass unsere MdB am 06.03.2024 die AdB um die Umsetzung der bekannten Forderungen „nachdrücklich“ gebeten haben (Die Untersuchung der Tunnelvariante der A59 muss die AdB endlich auch durchführen). Die Reaktion per WAZ (A 59-Ausbau: Deshalb beharren die Planer auf der Hochtrasse) auf das Schreiben finden wir unsäglich und haben (leider erst) am 27.03.2024 ebenfalls an die AdB geschrieben.
- Auch im Namen von vielen Hundert Bürger:innen, die Einwendungen gegen die vorgelegte Planung vorgebracht haben. -
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Ankündigung über die WAZ am 13.03.2023, weiterhin ausschließlich die Hochtrasse zu verfolgen, hat uns sehr überrascht. Wir finden dieses Vorgehen nicht nur als Meidericher Bürger:innen unangemessen, sondern wundern uns auch über Ihren Umgang mit dem Deutschen Bundestag.
Unsere Legislative hat Mittel in den Haushalt eingestellt, um auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie eine fundierte Entscheidung über den Ausbau einer Bundesautobahn zu treffen. Die Abgeordneten haben offensichtlich den Eindruck, dass die Abwägung der Varianten nicht angemessen erfolgte; zumindest aber nicht hinreichend nachvollziehbar ist. Dies ist aber notwendig, damit der Deutsche Bundestag eine fundierte Entscheidung treffen und Sie mit der entsprechenden Ausführung beauftragen kann. Daher muss die Untersuchung der Tunnelvariante der A59 durch Sie auch endlich durchgeführt werden.
Um die Nutzbarkeit der Berliner Brücke nicht zu gefährden, soll zudem das Verfahren geteilt werden. Auch das passiert bislang nicht.
Dass wir Menschen im Stadtteil, alle Duisburger Bundestagsabgeordneten - und nun auch der Deutsche Bundestag - beständig ignoriert werden, finden wir unsäglich!
Wir fordern weiterhin, eine weitere Belastung der Menschen im Stadtteil zu vermeiden, und in einem ersten Schritt die Erneuerung der Berliner Brücke von der Entscheidung der Ausbauvariante in Meiderich und Hamborn zu trennen. Zudem muss in einer fundierten Untersuchung die Tunnel-/ bzw. Trogvariante gegen eine deutlich vergrößerte Brückenvariante abgewogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Den Brief gibt es hier zum Download:
Die Untersuchung der Tunnelvariante der A59 muss die AdB endlich auch durchführen.
Dass beständig wir Menschen im Stadtteil (und die mehrfache Aufforderung alle Duisburger Bundestagsabgeordneten, das Verfahren zu teilen und die Tunnelvariante zu untersuchen) ignoriert werden, finden wir unsäglich!
Der Bundestag hat Mittel in den Haushalt eingestellt, um auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Geld für die Machbarkeitsstudie zur Tunnelvariante der A59 steht bereit
Da der Haushalt endlich beschlossen ist, sollten wir den Bundesverkehrsminister daran "erinnern", die Mittel auch abzurufen und die Machbarkeitsstudie zu beauftragen!!!
Solange können wir gucken, welche Themen und Gesichtspunkte von StraßenNRW und der Autobahngesellschaft des Bundes seit 2018 nicht (ausreichend) berücksichtigt wurden:
Über folgenden EXTERNEN Link können die Unterlagen zu den Machbarkeitsuntersuchungen des A59-Tunnels (StraßenNRW und Stadt Duisburg) angesehen werden:
A59: Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt Machbarkeitsstudie zur Tunnelvariante
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich melde mich aus der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag mit einem wichtigen Erfolg für unsere Stadt! Worum geht’s? Die Planungen der Autobahngesellschaft des Bundes (AdB) zum Ausbau der A59 sorgen in unserer Stadt und auch bei uns Duisburger Grünen für Unverständnis.
Beim Ausbau der Autobahn in Meiderich soll erneut eine breitere Hochtrasse entstehen. Das ist Verkehrsplanung wie aus den 60ern. Wir Grüne haben uns daher seit Jahren an der Seite von Bürgervereinen für eine Tunnellösung eingesetzt, damit der Stadtteil nicht weiter auseinandergerissen wird, sondern endlich zusammenwächst. Viele von euch haben sich bei der Mobilisierung für Einwendungen beteiligt oder sich im Rat für die Tunnellösung engagiert. Vielen Dank dafür!
Auch als Bundestagsabgeordnete, also für uns Lamya und ich, haben wir in den letzten Monaten intensiv an der Thematik gearbeitet. Der Briefwechsel zwischen dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) und der Autobahngesellschaft füllt mittlerweile einen kleinen Ordner. Allen Sachargumenten und auch der großen Zahl an Einwendungen zum Trotz beharrt die AdB auf den Planungen, die zum einen eine Lösung in Hochtrasse vorsieht und eine Teilung des Verfahrens vom Umbau der Berliner Brücke ablehnt. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir in der letzten Nacht nun einen entscheidenden Erfolg erringen können. Im Haushalt des BMDV ist nun eine Million Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Tunnelvariante verankert worden. Wir sind der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag das Recht hat, auf Basis einer echten (!) Abwägung der Argumente und einer realistischen Kostenschätzung darüber zu entscheiden, welche Variante er fördert.
Ich erwarte deshalb von der AdB, dass sie ihre bisherigen Planungen nicht weiterverfolgt, bis eine solche Studie vorliegt und ausgewertet werden konnte. Das geht mit Blick auf die begrenzte Restnutzungsdauer der Berliner Brücke nur, wenn sie endlich unserer Forderung nachkommt, das Verfahren zu teilen und zunächst den Bauabschnitt Berliner Brücke zu bauen und eine Planung vorzunehmen, die dann nach der Brücke sowohl eine Hochlagen- als auch eine Tunnel- bzw. Trogvariante ermöglichen würde.
Jetzt trotz des Beschlusses des Haushaltsausschusses die bisherige Planung durchzuziehen, würde den Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber vermissen lassen.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich kann auch mit dem heutigen Erfolg nicht sicher sagen, ob es uns gelingt, die Fehlplanung der autogerechten Stadt der 1960er zu korrigieren. Der Beschluss ist kein rechtsverbindlicher Auftrag an die Autobahngesellschaft, wohl aber eine klare Botschaft, dass der Deutsche Bundestag mitentscheiden will.
Der Beschluss im Haushaltsausschuss ist ein gemeinsamer Erfolg aller Duisburger Bundestagsabgeordneten der Koalition, also von Bärbel Bas, Mahmut Özdemir, Lamya Kaddor und mir, und wurde auch von Bernd Reuther (FDP) unterstützt. Als Haushaltspolitiker habe ich in den letzten Wochen viel Zeit, Energie und politisches Kapital investiert, um diesen Beschluss (gegen den Willen des Bundesverkehrsministeriums!) zu erwirken. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn ihr dabei helft, die Botschaft unter die Duisburger*innen zu bringen und mit uns zu verbinden.
Bei Fragen stehe ich euch selbstverständlich gerne zur Verfügung!
Herzliche Grüße aus Berlin
Felix
Felix Banaszak, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227- 74257
--
Den ganzen Brief gibt es als PDF-Datei auch als Download:
----------------------------------------
Infos aus erster Hand gibt es am 06.12.2023 auf der Von-der-Mark-Straße (zwischen kath. Kirche und Stadtbibliothek).
WDR5-Stadtgespräch am Donnerstag, 09. November, 20:00-21:00 Uhr (Einlass 19:15 Uhr)
Wer nicht live dabei sein konnte, kann die Sendung HIER nachhören:
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/stadtgespraech/autobahn-neunundfuenfzig-duisburg-100.html
